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Das Pflegestärkungsgesetz II - Was dürfen wir erwarten?

Ein Artikel von Susanne Nattinger, B.A.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) stellt einen Paradigmenwechsel in der sozialen Pflegeversicherung dar. Zum 1. Januar 2017 dürfen wir eine tatsächliche Reform des Pflegesystems erwarten. Als ein Kernstück dieses Gesetzes gilt die verbindliche Einführung eines innovativen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Bisher wurden Menschen mit kognitiven Einschränkungen nicht genügend berücksichtigt.

Orientierte sich der Gutachter des medizinischen Dienstes der Krankenkassen bislang an dem verrichtungsorientierten Pflegeverständnis, so wird dieser „defizit.re Blick auf die geleistete Pflege“ ersetzt durch das wissenschaftlich geprägte Verständnis der Pflege. Es werden keine „Minutenwerte“ mehr erhoben und als Grundlage für die Genehmigung einer Pflegestufe betrachtet, sondern es steht die Selbstständigkeit des Patienten im Fokus. Zentraler Inhalt ist die Beurteilung der Ressourcen oder auch der Fähigkeiten, über die die Patienten noch verfügen. Die Erhaltung sowie die Wiederherstellung der Autonomie stehen im Vordergrund. Jegliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit soll zukünftig gleichwertig betrachtet werden. Die kognitiven und psychischen Leistungen sind den körperlichen Einschränkungen gleichgestellt. Ebenso haben Prävention und Rehabilitation absolute Priorität.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff gem.. (PSG II - §14 SGB XI) besagt:

„Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch Andere bedürfen.“

Im Gegensatz dazu steht der veraltete „Pflegebedürftigkeitsanspruch auf Pflegeleistungen“: Menschen sind pflegebedürftig, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität und der hauswirtschaftlichen

Versorgung auf Dauer – voraussichtlich für mindestens sechs Monate – in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.“ Anhand dieser Gegenüberstellung wird der Paradigmenwechsel eindeutig klar. Die jahrzehntelange Diskussion über unterschiedliche Konzepte zur Neuformulierung des sozialrechtlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zählt nicht mehr. Nun legen wir den Fokus auf den Patienten in seiner Ganzheitlichkeit und die pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse eines Expertenbeirats. Konstant ist, dass die Pflegebedürftigkeit auf Dauer, mindestens aber für die kommenden sechs Monate bestehen muss. Jeder ambitionierte Sozialarbeiter wird dankbar sein, dass die oft deprimierende „Suche nach Pflegeminuten“ zur Gewährung einer Pflegestufe oder gar Höherstufung, obwohl der zeitliche und „emotionale“ Pflegeaufwand stets gegeben war, endlich der Vergangenheit angehört. Dieser veränderte Pflegebedürftigkeitsbegriff beinhaltet eine differente Begutachtung. Das neue Begutachtungssystem (NBA) bildet nun beinahe den Mittelpunkt des Gesetzes, denn wir verabschieden uns von den Pflegestufen. Ab dem 01.01.2017 gelten die Einteilungen in fünf Pflegegrade, fokussiert auf die Bereiche, in denen der Betroffene noch selbständig ist.

Grundlage dieses NBA sind sechs Bereiche, die folgende Hilfebedarfe laut §14 Absatz 2 SGB XI umfassen:

  1. Mobilität
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiteit
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  4. Selbstversorgung
  5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mitkrankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte Entgegen der gewohnten Einstufung in Minutenwerte gilt zukünftig die Einteilung in 0 bis 100 Punkte, innerhalb derer der Bedarf nach einer Bewertung festgelegt wird. Die Gewichtung erfolgt differenziert in sechs Modulen, wie die nachfolgende Abbildung 1 aufzeigt.

DARSTELLUNG DER ERMITTLUNG DES GÜLTIGEN PFLEGEGRADES

Modul 1                  Mobilität10 % Gewichtung bei der Einstufung in den Pflegegrad
Modul 2Kognitive und kommunikative Fähigkeiten15 % Gewichtung bei der Einstufung in den Pflegegrad
Modul 3Verhaltensweisen und psychische Problemlagen15 % Gewichtung bei der Einstufung in den Pflegegrad
Modul 4Selbstversorgung40 % Gewichtung bei der Einstufung in den Pflegegrad
Modul 5Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen20 % Gewichtung bei der Einstufung in den Pflegegrad
Modul 6Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte15 % Gewichtung bei der Einstufung in den Pflegegrad

Quelle: Referentenentwurf BMG, modifiziert von S. Natinger

Wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe dazu mit Nachdruck erklärt, werde niemand durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs schlechter gestellt und niemand, der bereits Leistungen beziehen würde, müsse einen neuen Antrag auf Begutachtung stellen.

PUNKTESKALIERUNG ZUR ERREICHUNG DER PFLEGEGRADE GEMÄSS § 15 SGB XI

PflegegradSelbstständigkeitsbeeinträchtigung          Punkteskalierung
Pflegegrad 1*                         gering12,5 bis unter 27 Punkte
Pflegegrad 2erhebliche27 bis unter 47,5 Punkte
Pflegegrad 3schwere47,5 bis unter 70 Punkte
Pflegegrad 4schwerste70 bis unter 90 Punkte
Pflegegrad 5schwerste Beeinträchtigung
mit besonderen Anforderungen
an die Pflege
90 bis 100 Punkte

ÜBERLEITUNGSREGEL VON PFLEGESTUFE ZU PFLEGEGRAD GEMÄSS §140 SGB XI

Gültig bis 01.12.2016       Gültig ab
01.01.2017
Gültig ab
01.01.2017
„Ohne erheblich eingeschränkte
Alltagskompetenz“            
„Vorliegen der erheblich
eingeschränkten
Alltagskompetenz“
Pflegestufe 0Keine LeistungPflegegrad 2
Pflegestufe IPflegegrad 2Pflegegrad 3
Pflegestufe IIPflegegrad 3Pflegegrad 4
Pflegestufe IIIPflegegrad 4Pflegegrad 5
Pflegestufe III
und Härtefall
Pflegegrad 5Pflegegrad 5

Quelle: Referentenentwurf BMG modifiziert von S. Natinger

Um betreuenden Angehörigen oder Bezugspersonen die neuen Regelungen der tief greifenden Reform im Detail zu erläutern, können sie gerne an den kostenlosen Pflege- und Sozialberatungskursen oder am "Café Auszeit" (Gesprächskreis) teilnehmen.

DIE NÄCHSTEN TERMINE am St. Josef-Hospital Gelsenkirchen-Horst

  • Pflege-Sozialberatungskurse: 06.07.2016 / 13.07.2016 / 20.07.2016
  • Demenzkurse: 01.07.2016 / 08.07.2016 / 15.07.2016
  • Café Auszeit (Gesprächskreis für pflegende Angehörige): 04.07.2016 / 01.08.2016 / 05.09.2016

DIE NÄCHSTEN TERMINE am St. Barbara-Hospital Gladbeck

  • Pflege-Sozialberatungskurse: 05.07.2016 / 12.07.2016 / 19.07.2016
  • Demenzkurse: 13.07.2016 / 20.07.2016 / 27.07.2016
  • Café Auszeit : 26.07.2016 / 30.08.2016 / 29.09.2016

Anmeldungen bei Susanne Natinger, Bereichsleitung Sozialdienst/Entlassungsmanagement, unter der Telefonnummer 02043/278-16 300 oder unter snatinger@kkel.de